Globale Finanzkrise seit 2007

Eine der größten Krisen des real existierenden Kapitalismus.

Die aktuelle Finanzkrise ist eine Banken- und Finanzkrise, die im Frühsommer 2007 mit der US-Immobilienkrise (auch Subprimekrise) begann. Diese Krise äußerte sich weltweit in Verlusten und Insolvenzen bei Unternehmen der Finanzbranche, aber seit Ende 2008 auch in der Realwirtschaft. Die Krise wurde wesentlich durch fallende Immobilienpreise in den USA beeinflusst, die sich nach einer langen Preissteigerungsphase zu einer Immobilienblase entwickelt hatten. Gleichzeitig konnten immer mehr Kreditnehmer ihre Kreditraten nicht mehr bedienen, teils wegen steigender Zinsen, teils wegen fehlender Einkommen. Weil über Weiterverkauf der Kredite (Verbriefung) diese in aller Welt verstreut waren, weitete sich die Krise auf die ganze Welt aus. Jetzt überrollt eine Pleitewelle mit gigantischen Verlusten die USA und Europa. In dieser Situation ist überall der Staat der letzte Rettungsanker. Er verleiht Geld, gewährt Haftungen oder übernimmt die zahlungsunfähigen Geldhäuser gleich ganz.

Auf diese Weise werden private Verluste sozialisiert. Die Allgemeinheit zahlt mit den mühsam erarbeiteten Steuergeldern die Verluste einiger Manager, die jahrelang erklärt hatten, ihre millionenschweren Gehälter rechtfertigten sich mit der hervorragenden Arbeit, die sie leisteten.

Entscheidend wirkt dabei die Spaltung in Arm und Reich mit, die das Geldvermögen bei wenigen konzentriert und Spekulationen anheizt. Seit Jahren schreitet die völlig verfehlte Liberalisierung der Finanzmärkte voran. Durch absurde Steuerbefreiungen und neue Gesetze, wurde den Spekulanten Vorfahrt gewährt.

Dazu:

Kapitalismuskritik 2.0 von Volkhard Mosler

Jahrhundertkrise des Kapitalismus von Joachim Bischoff

Wie Wikipedia die Krise sieht.

Wie DIE LINKE die Krise sieht

Wie Marx21 die Krise sieht

Die aktuelle Krise spielt sich vor dem Hintergrund einer globalen gesellschaftlichen Situation ab, die sich seit Jahrzehnten zuspitzt.

Gesellschaftliche Situation

(Basis 1998)

Global

In Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa befanden sich 1998 etwa 20 Millionen Menschen auf der Flucht. Im Jahr 2005 werden es mehr als doppelt so viele sein. Sie suchen [in Ihren Herkunftsländern, aber auch in Europa  ] nach Nahrung, medizinischer Versorgung, gesunder Umwelt, Schutz vor Verfolgung, Folter und Krieg.

An jedem einzelnen Tag sterben heute (1998) mehr als 50.000 Kinder im Trikont [1] an Hunger, Fehl- und Mangelernährung oder leicht heilbaren Krankheiten ! ...Diejenigen Kinder und Erwachsenen, die überleben, haben in vielen Gebieten der Erde, ob sie fliehen oder nicht, keine Perspektive über ihre schiere Existenz hinaus. Sie müssen sich schlecht ernähren, sie müssen unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen leben. Sie müssen ihre Arbeitskraft, ihre Körper, ihre Fortpflanzungsfähigkeit (etwa als Leih'gebär'mütter) oder ihre Organe zu Niedrigstpreisen verkaufen. Durch die ständige Mangelsituation ist auch die physische und psychische Gesundheit der kommenden Generationen gefährdet.

Europa

Die Gen- und Reproduktionstechniken sind ein höchst profitables Geschäft mit dem Leben, mit seiner Manipulation, seiner Patentierung und Monopolisierung.

Die Menschen werden nicht vom Hunger befreit, sondern von manipuliertem Saatgut abhängig gemacht, das sich in den Händen weniger transnationaler Konzerne befinden wird.

Gentechnik ist keine Fortschrittstechnik, mit der etwa Umweltgifte beseitigt werden können. Sie trägt vielmehr dazu bei, daß lebensgefährliche Produktionsverfahren und -stoffe, hergestellt und ausgebaut werden.

Dieselben, die Mensch und Natur zerstören, behaupten nun, eine angebliche Reperaturtechnik zu besitzen, die sie profitabel vermarkten wollen.

Die Gentechnik ist aber ein sich selbst vermehrendes, nicht beherrschbares Risiko. Gentechnisch manipulierte Kleinlebewesen werden in die Umwelt entlassen und verändern durch vielfältige, weitgehend unbekannte Wirkungen die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen. Damit werden auch neue Krankheiten, Seuchen und Epidemien möglich.

Das Kapital steigert und verändert die Form der Ausbeutung von Mensch und Natur mit Hilfe der Gen- und Reproduktionstechnologie. Die Patentierung menschlicher Gene und genmanipulierter Vorgänge im menschlichen Körper reduziert Menschen auf Biomaschinen und Material für das Verwertungsinteresse des Kapitals. Das Zellinnere des Menschen kommt – mit staatlicher Genehmigung – in die private, kommerzielle Verfügung des Genkapitals.
Keines der Propagandaargumente der Gentechnokraten und -diktatoren entspricht der Wahrheit. So wird der Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft den Hunger nicht beseitigen sondern die stoffliche Struktur der Ausbeutung des Trikont wird geändert. Dies geschieht durch die Patentierung und Monopolisierung des genetischen Reichtums der Erde wie der Patentierung ganzer tropischer Regenwälder (z.B. Costa Rica) oder durch die Herstellung und Freisetzung (z.B. in China) genmanipulierten Saatguts mit dem Zwang zum Einsatz von bestimmten Düngern und Pestiziden desselben Herstellers.

Die Täter kommen auch aus dem Land, in dem wir leben. Es sind dieselben Ausbeuter, die den Menschen im Trikont  [1] , wie uns auch, mit Radioaktivität und chemischen Giften die Luft abdrehen, das Wasser und den Boden verseuchen. Menschengemachte Wüsten, Erosion, unfruchtbare Landschaften, sterbende winterkalte und tropische Wälder, schmelzende Polkappen und eine Klimaentwicklung, die Menschen zu weiterer Flucht treiben wird, sind die Ergebnisse einer Wirtschaftsweise, deren innere Triebkraft allein der Profit ist. Die Vergiftung der Erde stammt, direkt und indirekt, stofflich wie ideologisch, aus den kapitalistischen Zentren Europa, USA und Japan. Der Kapitalismus hat, vorerst die Welt erobert. Er ist dabei, sich überall die besten Verwertungsbedingungen zu verschaffen, Mensch und Natur seinen Interessen immer hemmungsloser zu unterwerfen.

Die kapitalistisch-patriarchale Herrschaftsstruktur ist nicht auf einzelne Regionen beschränkt, sondern die kapitalistische Weltwirtschaft durchdringt alle Gesellschaften und Lebensbereiche. Es gibt keine größeren Regionen, keine bedeutenden Wirtschaftsbereiche, keine Märkte mehr, die von diesem Einfluß unabhängig wären. Unabhängig von politischen Unterschieden in verschiedenen Staaten ist das Profitinteresse des Kapitals ausschlaggebend für die Entwicklung in dieser Welt.
Die seitens der US-Regierung verbreitete Ideologie von der 'Einen Welt' (One world) will den tatsächlichen Zustand verbrämen, bei dem die Welt in prosperierende kapitalistische Zentren (USA, EG-Europa und Japan) und den verelendeten Trikont (die drei unterentwickelt gehaltenen Kontinente Afrika, Asien und Lateinamerika) geteilt ist. Die kapitalistischen Länder sorgen dafür, daß dies auch so bleibt: Länder mit nutzbringenden Ressourcen (Öl, Uranerz usw.), wachsender Wirtschaftskraft (wie Taiwan, Korea) oder wichtiger geostrategischer Bedeutung (z.B. Philippinen, Somalia) werden entweder, mittels frühkapitalistischer Ausbeutungs- und High-Tech-Produktionsbedingungen in Abhängigkeit gehalten, oder mit dem Gestus 'Weltpolizei' bedroht und unterdrückt. Ein für die kapitalistischen Zentren bedrohlicher 'Aufstieg' ist nicht vorgesehen: Der Markt ist von multinationalen Konzernen und deren Agenturen (z.B. Weltbank, IWF) aufgeteilt.

Auch in Osteuropa ist für die einzelnen regionalen Staaten künftig lediglich der Status eines ausnutzbaren 'besseren Trikontlandes' vorgesehen. Darüberhinaus ist die Welt noch einmal 'quer' gespalten: Die prosperierenden Zentren schließen soziales Elend in den kapitalistischen Zentren selbst mit ein. Nicht nur in den Ghettos und Slums der USA, sondern auch in Westeuropa wird das Einkommen von immer mehr Menschen unter das Existenzminimum gedrückt. Innerhalb verelendender Trikontstaaten profitieren herrschende nationale Eliten von ihrem Pakt mit dem reichen Norden, mit den Agenturen der kapitalistischen Weltwirtschaft und den transnationalen Konzernen.
Die entscheidenden imperialistischen Mächte sind gegenwärtig die USA, die BRD und Japan. Der Niedergang der ökonomischen Vormachtstellung der USA auf dem Weltmarkt (Rezession, Schuldenkrise, veraltete Produktionstechnologien) war auch ein Grund für den zweiten Golfkrieg. Neben militärisch-geopolitischen Interessen geht es um die Sicherung der US-Kontrolle über den Rohstoff Öl, die Ankurbelung des militärisch-industriellen Komplexes sowie um die Durchsetzung verschärfter Ausbeutung in den USA selbst unter dem Deckmantel eines nationalen Konsenses. Der zweite Golfkrieg war der erste offene "Dritte Welt"-Krieg des Nordens – unter Führung der USA – gegen den Süden. Dieser Golfkrieg war auch die Botschaft des Nordens an den Trikont, daß die Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse allein durch die innerimperialistischen Konkurrenzen bestimmt werden, wobei die Konkurrenten trotz der innerimperialistischen Konkurrenz gegen jeden, der sich dem nicht beugt, gemeinsam militärisch vorgehen werden.

Weitere Kriege werden folgen.

Der Wiederaufstieg Deutschlands zur Großmacht hat mit der Annexion der DDR und der formellen Anerkennung vollständiger Souveränität durch die Siegermächte des zweiten Weltkrieges eine neue Stufe erreicht. Als Juniorpartner der USA, unter Ausnutzung der Blockkonfrontation, hat der deutsche Imperialismus seine Macht nach 1945 neu aufgebaut. Ökonomisch holte die BRD in den 70er Jahren die USA ein; die deutsche Militärmacht wurde zur zweitstärksten Europas aufgerüstet, Rüstungsbeschränkungen schrittweise überwunden. Nur der direkte Zugriff auf Atomwaffen fehlt noch. Als Führungsmacht der EG und angesichts des Machtvakuums in Osteuropa nimmt Deutschland heute eine hegemoniale Position in ganz Europa ein. Aufgrund seiner ökonomischen Stärke hat der deutsche Imperialismus damit im dritten Anlauf erreicht, was zweimal in diesem Jahrhundert mit militärischen Mitteln scheiterte.

Beste Entwicklungsbedingungen für das Kapital und hoher Profit bedeuten nicht beste Lebensbedingungen für die große Mehrheit der Menschen sondern stehen ihnen vollständig entgegen. Die Täterorganisationen, die Agenturen der kapitalistischen Staaten und des Kapitals, wie Weltbank, IWF (Internationaler Währungsfond) oder GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen), haben, im Pakt mit den nationalen Eliten vieler Trikontstaaten, die Wirtschaften dieser Länder durch Verschuldung direkt im Würgegriff. Die ökonomische Waffe 'Verschuldung', oft tödlich wie Bomben und Raketen, zwingt Trikontstaaten zur Kürzung von Sozialhaushalten, zur Aufgabe der Gesundheitsversorgung und zum Ausverkauf des Reichtums ihres Landes an ausländische Investoren. Neben der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft für zerstörerische oder verschwenderische Produktionsprozesse, besteht dieser Reichtum als Naturressourcen, Fabriken, Hotels, Kunstschätzen usw. aber auch aus dem Handel mit menschlichen Organen, zu dem die Opfer erpreßt, mit Gewalt entführt und verletzt oder ermordet werden. Und mehr und mehr Länder im Trikont werden erpreßt, sich als Giftmülldeponien für die Produktionsfolgen der kapitalistischen Zentren zur Verfügung zu stellen.
In vielen Staaten des Trikont gibt es keine Möglichkeiten zu einer eigenständigen, das Wohl der Mehrheit der Menschen berücksichtigenden Entwicklung mehr, wenn nicht zumindest die Schulden gestrichen, das Diktat von Weltbank und IWF aufgehoben und die ausbeuterische internationale Arbeitsteilung und kapitalistische Weltwirtschaft überwunden werden. In vielen Ländern wehren sich Menschen, ob in den Slums von Manila (Philippinen) oder Sao Paulo (Brasilien), in den Bergdörfern Thailands, in der Westsahara, Osttimor oder anderswo. Länder, die sich der Unterwerfung verweigern, werden beispielsweise durch Wirtschaftsblockaden mit dem drohenden Hungertod ihrer Bevölkerung erpreßt, wie dies z. Zt. mit Kuba geschieht und mit Nicaragua der Fall war.
Regierungsentscheidungen in kapitalistischen Zentren sind Profitinteressen untergeordnet, gleichgültig ob nun gerade CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne o.ä. an der Regierung sind. Diese grundlegenden Profitinteressen des Kapitals müssen nicht vollständig übereinstimmen mit denjenigen einzelner Kapitalfraktionen z.B. dem Atomkapital. Die objektive Funktion einer Regierung ist, trotz unterschiedlicher politischer Begründungen und Mittel, die Verteidigung und langfristige Sicherung von Kapitalinteressen in einer Wachstumsgesellschaft, die auf Ausbeutung, Verschwendung und Vernichtung der Quellen allen gesellschaftlichen Reichtums aufbaut, der Arbeit und der Natur. Diese Regierungen müssen andauernd die Loyalität der Menschen in der BRD zum kapitalistischen Wirtschaftsprinzip und zur autoritären repräsentativen Scheindemokratie stabilisieren und neu schaffen.
Alle anderen Interessen sind untergeordnet und nachgeschaltet; die Emanzipation des Menschen, Ökologie, Demokratie, Solidarität, Selbstbestimmung usw. Nur durch harte gesellschaftliche Kämpfe ist es gelegentlich möglich, diesen Interessen Raum zu verschaffen. Jede wirkliche Veränderung, jede substantielle Reform ist das Ergebnis von sozialen Kämpfen und von der Entwicklung von Gegenmacht, ob im Trikont oder hier. Den Parlamenten entstammen diese Verbesserungen nie.
Durch solche jahrzehntelangen Kämpfe ist es beispielsweise den Arbeiterlnnenbewegungen in den kapitalistischen Zentren gelungen, sich an der imperialistischen Beute aus dem Trikont ihren Anteil zu sichern und einen im Weltmaßstab hohen materiellen Lebensstandard zu erkämpfen. In den letzten Jahren jedoch begann eine Offensive von Staat und Kapital mit der beabsichtigten Folge, den Lebensstandard für viele Menschen massiv einzuschränken, z.B. durch Kurzarbeit, Entlassungen und Bruch der Tarifautonomie neben dem Abbau von sozialen Leistungen. Obwohl die Entwicklung erst am Anfang ist, stagniert für einen Großteil der Bevölkerung der Lebensstandard, immer mehr Menschen sind durch Armut und Obdachlosigkeit aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Der relativ hohe Lebensstandard in den kapitalistischen Zentren trägt widersprüchlichen Charakter, weil er zwar durch die lebendige Arbeit der abhängig Beschäftigten in den Zentren des Kapitals geschaffen wurde, aber auf der Ausplünderung von Mensch und Natur im Trikont basiert. Die weltweite Ausdehnung des realexistierenden Massenkonsums, des quantitativen Wirtschaftswachstums um jeden Preis auf die Länder des Trikont, hätte die vollständige Zerstörung der für den Menschen lebensnotwendigen ökologischen Bedingungen zur Folge. Es ist lebensnotwendig für die weitere Existenz der Menschheit, die verschleißende und verschwenderische Produktionsweise – und mit ihr diese irrationale Form des Massenkonsums in den kapitalistischen Zentren – abzuschaffen.
Die RGW-Staaten waren keine sozialistischen Gesellschaften, sondern bürokratische Kommandowirtschaften. Sie hatten unterschiedliche stalinistische Herrschaftsstrukturen: von der Aufhebung bürgerlich-demokratischer Rechte und Repression gegen oppositionelle Gruppen bis hin zu den Schauprozessen und Massenmorden unter Stalin in den dreißiger und vierziger Jahren in der UdSSR. Die Produktionsmittel befanden sich zwar nicht in Privateigentum – diese Staaten waren also nicht kapitalistisch – die Produktionsmittel befanden sich aber auch nicht im selbstverwalteten Besitz der arbeitenden Menschen. Sie waren in Händen einer Staats- und Parteielite, die ihre Macht auf eine diktatorische Gewalt über die Gesellschaft gründete.
Diese Staaten hatten weder die Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen beseitigt, noch die rücksichtslose Ausplünderung der Natur. Die Beseitigung der herrschenden undemokratischen Regime in diesen Ländern war notwendig und legitim. Doch der Sturz dieser Regime führte nicht zu einer solidarischen und selbstverwalteten Gesellschaft, sondern zur Einführung des Kapitalismus, zum Ersatz einer Form von Unterdrückung durch eine andere.
Der Zusammenbruch des Ostens läßt den Kapitalismus als Sieger einer Jahrzehnte dauernden Schlacht gegen den Sozialismus erscheinen, obwohl jene Gesellschaften nicht sozialistisch und keine Alternative zum Kapitalismus waren. Obwohl viele Länder und Befreiungsbewegungen im Trikont von den Widersprüchen zwischen Ost und West profitiert haben, wurden ihre Interessen den jeweiligen Doktrinen der UdSSR untergeordnet oder gar geopfert – darunter auch umfassende Forderungen nach Emanzipation von staatlicher Herrschaft. So agierten gerade in Lateinamerika die moskautreuen KPs gegen den massiven Widerstand von Befreiungsbewegungen. Die Interessen der ehemaligen RGW-Staaten an den Befreiungsbewegungen des Trikont waren strategische. Seit der Osten zum Hinterhof des Westen geworden ist, schmilzt der Spielraum vieler Befreiungsbewegungen gegen Null. Länder wie Nicaragua werden zunehmend auch ohne direkten militärischen Einmarsch besiegt und die Bedingungen für ein militärisches Eingreifen der imperialen Mächte im Trikont haben sich verbessert.
Nach dem Zusammenbruch des RGW-Blockes und der Annexion der ehemaligen DDR müssen wir realistisch feststellen: Wir sind in vielen Kämpfen objektiv hinter den einmal erreichten Stand zurückgeworfen – gemessen an den Erfolgen der linken Opposition in der alten BRD und den Forderungen nach emanzipatorischen Entwicklungen in der DDR kurz vor ihrer Annexion.
Durch die ideologischen und materiellen Auswirkungen der Annexion der DDR wurden erkämpfte ökologische, demokratische und soziale Erfolge und Erkenntnisse verdrängt oder sind bedroht. Etwa die Erkenntnis, daß Vergiftungsformen, die sich auf einem unterschiedlichen Stand der technologischen Entwicklung befinden, nicht gegeneinander auszuspielen sind. West-AKWs verseuchen die Umwelt prinzipiell nicht weniger als Ost-AKWs mit Radioaktivität. Und wir erkennen auch nur einen unwesentlichen Unterschied darin, ob in Ostdeutschland Braunkohleverbrennung menschliche Atemwege zerstört oder im Westen die erlaubte radioaktive Niedrigstrahlung aus Atomanlagen die Krebsrate ansteigen läßt, besonders auch bei Kindern und im Verbund mit der Umweltverseuchung durch Produktions- und Verkehrsgifte sowie Elektrosmog.
Sinnlich wahrnehmbare schmutzige Gifte wie Metallstäube, Ruß oder Schwefelgase zerstören Umwelt und Gesundheit wie unsichtbare Dioxine, chlorierte Kohlenwasserstoffe oder eben Radioaktivität. Es gibt – zwischen Ost und West, aber auch innerhalb des Westens – allenfalls Unterschiede im Stand der technologischen Entwicklung. Es gibt diesen Unterschied aber nicht als einen grundsätzlichen in der Logik einer Produktionsweise, die im Fortschrittswahn auf die hemmungslose Entfesselung der Produktivkräfte (Technologie und Wissenschaft, Maschinen, Werkzeuge, der arbeitende Mensch und ihre Wechselbeziehungen) setzt.
In den kapitalistischen Zentren wurden und werden Technologie und Wissenschaft, die niemals wertfrei sein können, durch die konkrete Produktionsweise für den Zweck der Profitmaximierung entwickelt und ihr unterworfen. Im RGW-Block – wie in Teilen der traditionellen bundesdeutschen Linken – wurde die schrankenlose Entfaltung der Produktivkräfte und die Unterwerfung der Natur, außerhalb der der Mensch wie ein Fremder zu stehen scheint, mit sozialem Fortschritt gerechtfertigt. Gleichgültig, ob im kapitalistischen Original oder als nicht­kapitalistische Kopie und auch wenn die Motive unterschiedliche waren: die Logik des Profit- und Fortschrittswahns zerstört die ökologischen Grundlagen des Lebens, die menschliche Gesundheit und damit die Basis für eine wirkliche humane Weiterentwicklung jeder Gesellschaft.
Ob im Griff des Kapitals oder 'in der Hand des Volkes': es gibt einen Punkt an dem die Entwicklung der Produktivkräfte in die Entwicklung von Destruktivkräften umschlägt wie beispielsweise bei der Atomenergie oder der Gentechnik. Deshalb verlangen wir die Einstellung aller Atomforschung einschließlich der Atomfusion, die sofortige Stillegung aller Atomanlagen in Ost und West und die Beendigung der gentechnischen Forschung und Produktion. Während die Atommafia mit der Expansion nach Osteuropa und neuen Projekten in der BRD ihre Renaissance vorbereitet, bleiben die in langen Kämpfen durch die Anti-AKW-Bewegung gewonnenen Erkenntnisse ungenutzt bzw. sind bedroht, auch weil sie auf Zynismus und Resignation bei vielen Westlinken und unverdaute linke Fortschrittsgläubigkeit, auch bei vielen Ostlinken, treffen.
Anstatt die chemische Produktion zu verändern, und damit die Gesundheit der Menschen am Arbeitsplatz zu verbessern, sinnvollere Produkte herzustellen und eine ökologische Produktion zu betreiben, sollen mit Hilfe der Genomanalyse Menschen gentechnisch selektiert, den Verwertungsbedingungen des Kapitals angepaßt werden. Der drohende gentechnische Rassismus soll zudem mit den neuen Reproduktionstechniken sogenannte Qualitätsanforderungen an Embryonen durchsetzen. Mit Hilfe der Veränderung gesellschaftlicher Normen und mittels Repressionen soll die Verpflichtung besonders der Frauen zu dieser 'Qualitätskontrolle' ihrer Embryonen durchgesetzt werden. Perspektivisch planen die Gentechnokratlnnen die Fortpflanzungsfähigkeit der Frauen zu enteignen: Empfängnis und Schwangerschaft dem weiblichen Körper zu entreißen.
Die Gen- und Reproduktionstechnologien befinden sich auf dem Weg zur Menschenzucht. Zwischenschritte sind die Embryonenkontrolle (die sogenannte pränatale Diagnostik), die genetische Selektion von Arbeitenden (Arbeitnehmerlnnen- oder genetisches Screening), die Herstellung transgener Lebewesen (Einbau von fremdem genetischen Material) und schließlich Eingriffe in die menschliche Keimbahn, das weibliche Ei und das männliche Sperma.
Für die Durchsetzung dieser Techniken vertreten Teile des Kapitals und rechte Organisationen seit Jahren die sogenannte Bioethik, eine modernisierte Auffassung von der Notwendigkeit einer "Rassenhygiene". Sie ist die ideologische Grundlage für die Aufteilung von Menschen in "höherwertiges" bzw. "minderwertiges" Leben und die vermeintlich wissenschaftliche Begründung für die Todesstrafe für behinderte Menschen.
Die Ideologie vom Gebärzwang für weiße deutsche Frauen (Paragraph 218) und das Abräumen von sozialen Grundrechten für Frauen, die Kinder haben wollen, wie etwa das Recht auf Kindergartenplätze in der Ex-DDR, soll die Arbeitslosenstatistiken um die nach Hause gejagten Frauen verfälschend senken und zugleich, aus bevölkerungspolitisch-rassistischen Gründen, die Zahl der weißen deutschen Kinder steigen lassen.
Mit der Lüge von der Beschleunigung des Wirtschaftsaufbaus wird die im Westen hart erkämpfte Beteiligung – so unzureichend sie ist und so oft sie zur Vereinnahmung von Initiativen geführt hat – von Bürgerlnnen an Planfeststellungsverfahren für großtechnische Projekte ausgehebelt, nicht nur beim Autobahnbau.
Bedroht ist auch die Entwicklung des Bewußtseins über die Qualität der Arbeit, Selbstverwaltung im Betrieb, gesellschaftliche Neuverteilung der Arbeitszeit usw. Durch die Zerschlagung der DDR-Wirtschaft, die abgesehen einmal von unserer scharfen Kritik etwa an ihrer Entwicklungslogik, vorher auf einem vorderen Platz der 'Hitliste' der 'Industriestaaten' stand und durch die Eroberung östlicher Absatzmärkte ist das Kapital in der Lage, Massen von Lohnarbeiterlnnen zu Dumpingpreisen in demütigende Arbeitsverhältnisse zu zwingen. Auch damit werden von der Arbeiterlnnenbewegung erkämpfte Arbeits- und Sozialrechte und Mindeststandards in der Arbeitsorganisation zerschlagen.
Nach der Demontage eines großen Teils der DDR-lnfrastruktur (z. B. der Landwirtschaft, des Einzelhandels, der Industrie und Handwerksbetriebe) wird der sogenannte 'Aufbau' von der Bundesregierung und dem Kapital in einer Weise betrieben, die jede Chance auf einen eigenen selbstbestimmten Ansatz zerstören soll, damit nichts die Verwertungsinteressen des jetzt gesamtdeutschen Kapitals bremst.
Dieser Eroberungsfeldzug Richtung Osten verschärft die soziale Lage für die Mehrheit der Menschen hier und im Trikont. Hier, im kapitalistischen Zentrum Bundesrepublik, wird die Arbeitszeit auf eine Weise 'flexibilisiert' wie es den Interessen des Kapitals und nicht etwa den Lebensplanungs- und Freizeitinteressen der Menschen oder gar der Frauen mit Kindern entspricht: längere Arbeitswege und weniger Zeit zur Erholung und für ein Leben außerhalb des Produktionsprozesses. Und die große Zahl der ungeschützten Arbeitsplätze bedeutet, daß den Menschen an diesen Arbeitsplätzen – vorwiegend Frauen – nicht einmal die sozialen und arbeitsrechtlichen Mindeststandards zugestanden werden.
Mit deutschnationaler Begründung verlangen Teile der ostdeutschen Bevölkerung, daß es ihnen so gut gehen möge wie den westdeutschen Deutschen, weil sie doch auch 'Deutsche' seien. Neben der Selbstverständlichkeit, in Ost und West gleiche soziale Rechte einzuklagen, ist das Verlangen nach einem besonderen Recht für Deutsche im Vergleich zu Menschen anderer Hautfarbe oder ethnischer Herkunft Ausdruck einer nationalistischen und rassistischen Grundeinstellung. Nur die Forderung nach gleichen sozialen Rechten für alle hier lebenden Menschen verdient unsere Unterstützung, denn die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Ländern, sondern zwischen oben und unten, zwischen den sozialen Klassen.
Das neue Deutschland heißt: Arbeitslöhne unterhalb der Armutsgrenze, Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Kinderarmut, millionenfache Obdachlosigkeit, Mangelernährung und soziale Perspektivlosigkeit (Basis 1998 !). Unter den Betroffenen trifft es die Frauen noch einmal in besonderem Maße und unter den Frauen solche aus Trikontstaaten, Flüchtlinge und Immigrantinnen umso härter. Sie vor allem sind – neben den Kindern – tägliche Opfer der gesellschaftlich produzierten Gewaltverhältnisse.
Wenn wir in einer Gesellschaft leben würden, in der demokratische Ansprüche verwirklicht wären, dann könnten die Menschen ihr Leben, ihre sozialen Beziehungen, ihr Wohnen und Arbeiten usw. selbst bestimmen und das Verlangen nach ganz anderen gesellschaftlichen Verhältnissen würde nicht – subtil oder direkt – repressiv verfolgt. Wäre die BRD eine wirkliche Demokratie, paktierten ihre staatlichen Vertreterlnnen nicht hemmungslos mit Militärdiktaturen und faschistischen Regimes, um dem bundesdeutschen Kapital die optimalen Verwertungsbedingungen zu sichern. Diese formale, parlamentarisch-repräsentativ verfaßte, autoritäre Pseudodemokratie genügt nicht einmal dem eigenen bürgerlich-demokratischen Anspruch. Denn nicht einmal Freiheit von Ausbeutung, Diskriminierung, Hunger, Arbeits- und Obdachlosigkeit sind garantiert. Die Möglichkeit, alle vier Jahre bei der Wahl die Stimme abzugeben, ersetzt kein einziges Element von direkter Räte- und Basisdemokratie und ändert grundsätzlich nichts an der sozialen, politischen und ökologischen Realität.
Fast unbemerkt von der kritischen Öffentlichkeit wurden noch in der alten BRD die demokratiefeindlichen sogenannten Sicherheitsgesetze nahezu vollständig durchgesetzt. Wie die sogenannten Anti-Terrorgesetze dienen sie der Ausforschung und Verfolgung der linken politischen Opposition und der Bürgerlnnenbewegungen sowie der Kriminalisierung von emanzipatorischem Widerstand. Gesetze wie diese verbinden sich mit den Notstandsgesetzen zur 'präventiven' Konterrevolution gegen politische Opposition in einem 'Rechtsstaat auf Abruf' einem 'Rechtsstaat', indem inzwischen selbst die nach dem Faschismus (Gestapo) von den Alliierten in der BRD erzwungene Trennung von Geheimdiensten und Polizei durch das sogenannte Zusammenarbeitsgesetz aufgehoben worden ist.
Während die Grenzen im EG-Binnenmarkt für den Kapital- und Warenfluß, für verschärfte Ausbeutung, Naturzerstörung, Waffen und Datentransfers noch weiter geöffnet werden, entsteht – unter anderem durch den Mastrichter Vertrag – die Großmacht Europa als Wachstumsfestung und als 'Europa des Kapitals'. Aufgerüstet wird die Festung durch europäische Abkommen der 'Sicherheits'apparate, wie LlPKO-lnterpol (Internationale kriminalpolizeiliche Organisationen), TREVI (Terrorisme, Radicalisme, Extremisme, Violence International) und das Abkommen von Schengen II, vertragliche Grundlage für eine europäische Polizei, nach dem Muster des US-FBI, die mit Geheimdienstmethoden arbeitet und sich unbegrenzter Amtshilfe sowie hemmungslosen Zugangs zu Datenspeichern erfreuen soll.
Menschen, die nicht 'weiß' und 'deutsch' aussehen, leben in der BRD unter demütigenden und lebensbedrohlichen Umständen. Mit der sogenannten Asyldebatte und dem Kampfbegriff 'Überbevölkerung' wurden und werden Pogrome vorbereitet. Rassismus wird staatlich geschürt. Das Kapital braucht den Rassismus, auch wenn sich einige seiner Vertreter von einzelnen Erscheinungsformen scheinheilig distanzieren. Eine Strategie der künftigen Großmacht BRD ist es, die Menschen in EinwandererInnen und Flüchtlinge auf der einen Seite und 'weiße' Deutsche auf der anderen Seite zu spalten, damit auch noch der sozial schwächste Deutsche einen Menschen unter sich hat, auf den er treten kann. Rassistische Ideologien ersticken jeden Gedanken an soziale Befreiung. Rassismus spaltet die Opfer der kapitalistischen Produktionsweise. So lassen sich ökonomische und politische Entscheidungen am besten durchsetzen.
Armut führt nicht automatisch zu einer rassistischen Einstellung. Die Unterstellung, Arbeits- oder Obdachlosigkeit produziere Rassistlnnen entlastet einkommensstärkere Gruppen und lenkt ab von den Rassistlnnen in Kapital, Politik, Kirchen und Medien. Der Rassismus der Mittelschichten und der Herrschenden mag sich gelegentlich subtiler äußern, dafür tragen sie aufgrund ihres Einflusses entscheidend zu den Ursachen von Flucht und Rassismus bei. Rassismus durchdringt die bundesdeutsche Gesellschaft in allen Schichten. Wie er sich äußert, hängt von der sozialen Lage und dem gesellschaftlichen Einfluß der Täterlnnen ab.
Das überschätzte und als Gral demokratischer Weisheit mystifizierte Grundgesetz definiert die Grundrechte ganz völkisch für Deutsche nach Blutzugehörigkeit (Art. 116) – im Gegensatz zu vielen anderen Staaten. Und das neue Ausländergesetz stachelt zum Denunziantlnnentum an, indem es Behörden auffordert, persönliche Informationen über ihre KlientInnen an die Ausländerpolizei weiterzugeben.
Das bis 1993 in der BRD existierende, angeblich 'liberalste' Asylrecht der Welt war durch über dreißig Veränderungen seit Bestehen und eine fatal restriktive Praxis soweit eingeschränkt, daß das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf Asyl schon vor dem sogenannten Asylkompromiß von CDU/CSU/FDP und SPD vom Dezember 1992 kaum noch existierte. Von Millionen Menschen, deren Fluchtursachen deutsches Kapital und der deutsche Staat verschulden, erreichen nur wenige die Grenzen dieses Landes. Von ihnen wurden seit 1949 nur 130.000 Menschen als asylberechtigt anerkannt.
1992 einigten sich CDU/CSU, FDP und SPD auf Sammellager, Kürzungen der Sozialleistungen, kürzere Anhörungen und eingeschränkte Rechtswege sowie Rückweisung an den Grenzen. Ganze Landesverbände der Grünen/Bündnis 90, aber auch Teile der PDS unterstützen mindestens den Kern dieser Einigung. CDU/CSU/FDP/SPD übernahmen damit die programmatische Forderung der Republikaner von 1987. Das Ziel von Einwanderungsquoten ist eine Kontrolle der Immigrantinnen durch Quoten, die nach ökonomischer Verwertbarkeit selektiert und festgesetzt und unter dem Deckmantel einer 'humanitären Einwanderungspolitik' präsentiert werden. Die Forderung von Grünen nach einem Einwanderungsgesetz wurde von SPD, FDP, Unternehmern und Teilen der Gewerkschaften aufgegriffen. Einwanderungsgesetze legalisieren die Selektion von Menschen an den Grenzen nach ökonomischen und rassistischen Kriterien.
Parallel zu den in der BRD stattfindenden Verschärfungen findet der Ausbau der EG zur 'Festung Europa' statt. Im Zusammenhang mit dem Ziel, die EG zu einer wirtschaftlichen Supermacht aufzubauen, werden Instrumentarien geschaffen, die dazu dienen sollen, die wenigen Flüchtlinge, die es überhaupt schaffen bis zu den EG-Grenzen zu gelangen, zu überwachen und für die Einreise zu selektieren.

Jutta Dithfurt / Ökologische Linke - 1998 (Hervorhebungen d.d.Red.)