Gegen Sozialterror und imperialistische Kriege
Dort heißt es: "Alltag im Kapitalismus bedeutet weltweit Terror: Erniedrigung, Ausbeutung, Hunger, Verelendung, Leiden und Sterben an vermeidbaren Krankheiten und zerstörter Natur, Diktatur und Krieg. Der Widerstand der Menschen soll durch eine imperialistische Generalmobilmachung unter Führung der USA ausgeschaltet werden. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Blocks RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) steht dem Kapital und seiner weltweiten Herrschaftsordnung fast nichts mehr im Weg, um jeden Widerstand zu brechen und jede Region für die hemmungslose Ausbeutung zu öffnen. Für sein Grenzenloses Verwertungsinteresse und unter dem Zwang der Profitmaximierung muss das Kapital über Leichen gehen. Das Kapital führt Krieg gegen die Menschen an mehreren Fronten:
Nach außen über nationalstaatliche Grenzen hinweg mit dem Mittel imperialistischer Kriege; nach innen bei der Zerstörung erkämpfter und zeitweise zugestandener sozialer Sicherungssysteme, indem es armen Menschen und solchen mit niedrigem Einkommen medizinische Leistungen vorenthält und »unproduktive« Menschen mit ihrer Vernichtung bedroht.
Das Kapital entwickelt Produktivkräfte, die grundsätzlich oder unter heutigen Produktionsbedingungen Destruktivkräfte sind. Beispiele für grundsätzliche Destruktivkräfte sind die Atom- und die Gentechnologie. Die Gentechnologie hat die Enteignung von Teilen des menschlichen Körpers zur Folge u. a. durch die Patentierung von Genen sowie die Selektion in genetisch »minder- und höherwertige« Menschen. Die Bioethik firmiert als modernisierte Rassenhygiene. Das sich selbst vermehrende Risiko der Gentechnik etwa durch »Freisetzung« gentechnisch manipulierter Pflanzen und (Klein-)Lebewesen wird in Kauf genommen.
Zum weltweiten Krieg gehört auch eine andere Seite des Ökoimperialismus. Die Zerstörung der ökologischen Lebensgrundlagen, der Natur, hat weltweit verheerende Ausmaße erreicht.
An jedem einzelnen Tag verschwinden 55 000 Hektar tropischer Regenwald und 20 000 Hektar fruchtbaren Ackerlandes. Täglich heizen weitere 60 Millionen Tonnen Kohlendioxid das Treibhausklima an. Das Klima spielt verrückt. Die sozialen Folgen von Hitzewellen, Tornados und Überflutungen quälen vor allem die Ärmsten. Jeden Tag sterben 100 bis 200 Tier- und Pflanzenarten aus. (1) Der Bestand aller Fischarten in allen Weltmeeren ist in den letzten 50 Jahren auf 10 Prozent ihres früheren Reichtums gesunken.(2) Die Wüsten dehnen sich von Afrika über Vorder- und Zentralasien bis nach China aus. Teile Südeuropas und der USA versteppen. Binnenmeere wie der Aralsee schrumpfen und vertrocknen zu hochgiftigen Salzlachen. Natürliche Ressourcen gehen verloren, deren möglicher Nutzen zur Bekämpfung von Krankheiten noch nicht erforscht wurde. 1,3 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.
Binnen einer Generation werden zwei Drittel der Menschheit von akuter Wassernot bedroht sein. (3) Kapital, Reichtum und die Handelsund Finanzströme konzentrieren sich immer stärker in einigen – miteinander konkurrierenden – kapitalistischen Zentren. Heute sind das die USA, EU-Europa mit Deutschland als stärkster ökonomischer Macht und Japan. Trotz zunehmender Internationalisierung des Kapitals lösen sich die nationalen Grundlagen der einzelnen Kapitale nicht auf. Die nationale Erscheinungsform kapitalistischer Herrschaft kann sich jedoch ändern. So übernimmt die EU Teile der Funktionen eines Nationalstaates. Der Begriff »Imperialismus« bezeichnet nur eine bestimmte Stufe der Entwicklung des Kapitalismus: die globalen Herrschaftsverhältnisse zwischen kapitalistischen Nationalstaaten der Zentren und der Peripherie und die sich daraus ergebenden Formen, Inhalte und Fronten des weltweiten Widerstands, der Klassenkämpfe."
Weiter heißt es: "Was schert es das Kapital: Hauptsache, die Maschinen laufen rund um die Uhr. Die, deren Leben in Nicht-Lohnarbeits- Zuständen, z. B. in Rente, Krankheit oder Erwerbs-arbeitslosigkeit, zur Zeit noch auf niedrigem Niveau abgesichert wird und auf deren Verwertung als Arbeitskraft das Kapital nicht mehr angewiesen ist, sollen fast alle Einkünfte verlieren. Für sie ist eine Palette von Gewaltmaßnahmen vorgesehen. Sie müssen ohne Verträge als SaisonarbeiterInnen und TagelöhnerInnen schuften. Langzeitarbeitslose, die eine ihnen »angebotene« Maloche verweigern –
und »zumutbar ist jeder legale Job«, so Wirtschaftsminister Clement (21) –, sollen Armutsfürsorge nur noch in Form von Sachleistungen wie Lebensmittelgutscheinen (22) erhalten. Oder man überlässt die zu Überflüssigen Erklärten dem stummen Zwang der Verhältnisse, schiebt sie ab, verjagt Obdachlose aus öffentlichen Räumen und Innenstädten, lässt sie ohne Wohnung, Einkommen, Gesundheitsversorgung oder sogar erfrieren.(23) Was kümmert die Herrschenden Glück, Freiheit, Gesundheit, Würde,
Solidarität und individuelle Selbstverwirklichung?
Es handelt sich nicht nur um eine schrittweise Demontage, die verharmlosend Sozialabbau genannt wird, sondern um einen qualitativen Bruch! Leitlinie soll sein: den Brotkorb höher hängen, Strafen verschärfen, Zwangsarbeit ausweiten oder: »Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!« Die Entwertung zahlloser Menschen als Lohn-Arbeitskraft zieht ihre Entwertung als Menschen nach sich. Ihr Leben wird nach dieser Logik unwert, überflüssig. Ein Teil dieses Angriffs gegen »Unproduktive« ist die Medienhetze gegen angebliche NutznießerInnen eines schönen Lebens, die menschenverachtend als »Schmarotzer« diskriminiert werden. Anderen wird damit gedroht, ihr für die Kapitalverwertung nutzloses Leben zu beenden, z. B. durch die Euthanasie von alten Menschen: SozialexpertInnen haben vorgeschlagen, Menschen ab 75 Jahren keine medizinische Versorgung und lebensverlängernde Heilbehandlung mehr zu geben, sondern nur noch schmerzstillende Mittel. (24) In den Niederlanden hat der Staat bereits aktive und passive Euthanasie erlaubt – staatlich legitimierter Mord! Weder soziale Absicherungen und zeitweilige Ausnahmen vom Arbeitszwang noch politische Rechte wurden von oben geschenkt, sondern mussten immer wieder in teilweise blutigen Kämpfen der zur Lohnarbeit gezwungenen Menschen erfochten werden. Sie wurden dem Kapital in Form einer staatlichen Grundsicherung bz w. Elendsverwaltung abgerungen. Der kapitalistische Verwertungsprozess verläuft in objektiven Widersprüchen und bietet dem sozialen Wesen Mensch Anknüpfungspunkte für Widerstand und Klassenkämpfe.
Kapitalismus ist nicht reformierbar.
Seine Verwertungslogik mit dem Zwang zu Ausbeutung, gnadenloser Konkurrenz und hemmungsloser Profitmaximierung produziert die Zerstörung der Natur und die Verelendung und Vernichtung der Menschen zum Vorteil einer verhältnismäßig kleinen, immer mehr Reichtum anhäufenden Klasse.
Das ganze Flugblatt mit dem Aufruf zum revolutionären 1.Mai 2004 liegt HIER als PDF Datei.
Fußnoten
1 vgl. Jutta Ditfurth Das waren die Grünen. Abschied von einer Hoffnung.
München: Econ Taschenbuchverlag 2000, S. 248
2 »Stummes Sterben. Nur noch 10 Prozent aller großen Fische übrig«,
in: telepolis, www.heise.de v. 15.5.2003
3 Jutta Ditfurth, a.a.O.
22 Tagesschau v. 9.8.2003
23 junge Welt v. 30.10.2003
24 Konkret Juli 2003
www.oekologische-linke.de
